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BVerwG, 15.03.1972 - VIII B 58.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 17.04.1970 - II B 45.69
- BVerwG, 15.03.1972 - VIII B 58.70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.08.1961 - VIII B 9.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Sachen …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1972 - VIII B 58.70
Der beschließende Senat hat ferner in seinem Beschluß vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 (Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 16) entschieden: Eine Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten sei, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen könne, die Rechtseinheit in ihrem Bestände zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1972 - VIII B 58.70
Hierzu hat der beschließende Senat in BVerwGE 13, 90 entschieden: Dieser Vorschrift werde nicht genügt durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Entscheidung hierüber grundsätzliche Bedeutung zukomme.